three-dimensional mark

Marke für patentiertes Produkt – Global Yoshikin

Marke für patentiertes Produkt – Global Yoshikin

Kann neben einem zeitlich befristeten Patentschutz auch ein dauerhafter Markenschutz für die Form patentierter Produkte erlangt werden? Schauen Sie sich den Fall der Global Yoshikin Messer an.

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Markenschutz bei gewöhnlicher Produktform – Coca-Cola

Markenschutz bei gewöhnlicher Produktform – Coca-Cola

Coca-Cola wollte den Schutz als Unionsmarke für seine bekannte geschützte Getränkeflasche erweitern und meldete eine einfachere Flaschenform an. Kann eine dreidimensionale Form als Unionsmarke registriert werden, auch wenn sie nur eine übliche Gestaltung aufweist?

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