Es gibt 2054 Volksfeste auf der Welt mit dem Namen OKTOBERFEST. Das älteste, größte und berühmteste ist das Oktoberfest auf der Wiesn in München. Verständlich also der Wunsch der Stadt, den Namen ihres ureigensten Festes markenmäßig in der Europäischen Union schützen zu lassen. Viele andere Veranstalter sehen damit allerdings die identischen Namen ihrer eigenen Feste bedroht. Sie kämpfen gegen die Eintragung der Marke für München. Mit Erfolg?
Ein schutzfähiger Lifestyle Brand ist nicht leicht zu entwickeln. Einerseits soll er eine klare Botschaft vermitteln, die dem Unternehmen zugutekommt. Andererseits soll er aber auch als Marke geschützt werden können. In der Praxis bedeutet das eine Gradwanderung! Der nachstehende Fall gibt Hilfestellung.
Viele Unternehmen wollen Marken entwickeln, die bereits Hinweise auf ihre Produkte oder Dienstleistungen enthalten. Die Marken dürfen für ihren Schutz von Hause aus aber keine verständliche Beschreibung von wesentlichen Merkmalen dieser Waren oder Dienstleistungen enthalten. Um welche Merkmale geht es dabei eigentlich?
Lebensmittel sollen vorzugsweise natürlich, biologisch und gesund sein. Die Wörter „grün“ oder „green“ eignen sich gut, um auf solche Eigenschaften hinzuweisen. Aber kann eine Marke für gesunde Lebensmittel mit solchen Wörtern registriert werden?
Anspielende Marken sind beliebt. Sie enthalten bereits Hinweise auf die markierten Produkte und deren Eigenschaften. Markenentwickler versuchen deshalb gerne, sich solche Marken aus beschreibenden Begriffen „zusammenzubasteln“. Aber kann das zu Problemen führen? Andere Unternehmen könnten ihre Marken aus denselben Basiswörtern bilden.
Häufig enthalten Websites Werbung und Angebote von Unternehmen. Diese sind in vielen Ländern sichtbar. Was aber, wenn mit einer Bezeichnung für Produkte geworben wird, an der Dritte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die besseren Rechte haben? Kann dann in dem fremden Land eine Markenverletzung gegeben sein und kann man dort verklagt werden? Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierzu wertvolle Hinweise gegeben.
Wer kennt ihn nicht: Den Emmentaler – den berühmten, leckeren Käse mit den kirschgroßen Löchern und dem nusskernartigen Geschmack. Er wurde bereits im Mittelalter erfunden. Kann seine Bezeichnung Emmentaler als Kollektivmarke für die Mitglieder eines Verbands geschützt werden?
Verbrauer sollen sofort erkennen, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel essen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat deshalb ein besonderes Siegel entwickelt. Es soll die damit versehenen Produkte als gentechnikfrei markieren. Inzwischen wird jeder fünfte Liter Milch aus Bayern mit dem Siegel „ohne Gentechnik“ ausgelobt. Aber ist das Siegel als Marke überhaupt schutzunfähig? Kann es die Verbraucher täuschen?
Zeichen mit dem Begriff „Gourmet“ sind für Lebensmittel sehr beliebt. Weisen sie doch auf höherwertige Lebensmittel hin. Als Unionsmarke wurden diese Zeichen allerdings bereits 50-mal zurückgewiesen! Denn sie sind nur Werbemittel. Sie loben die eigenen Produkte. Sie weisen aber nicht auf ein bestimmtes Unternehmen hin.
Powerwords kann man allerdings gleichwohl als Marke schützen lassen. Man muss ihnen nur unterscheidungskräftige grafische Elemente hinzufügen. Diesen Trick mit der Grafik machen viele so. Es existieren deshalb viele Marken mit gleichem Powerword. Aber können alle diese Marken problemlos nebeneinander existieren? Vertrauen Sie nicht darauf.
In der Praxis werden bei der Markenentwicklung häufig nicht die rechtlich relevanten Kriterien für eine Verwechslungsgefahr mit älteren Gegenzeichen zugrunde gelegt. Das führt vielfach zu großen Enttäuschungen und nicht selten zu erheblichen Schäden. Grund genug, sich kurz mit einigen dieser Gesichtspunkte zu befassen.