Der Fall: Es gibt einen neuen Weg zum Beweis von Nachhaltigkeit ohne Greenwashing.

Marketing mit Leistungen zum Schutz von Umwelt, Natur, Klima und unseren Lebensgrundlagen ist verkaufswirksam. Nicht jeder aber kann solche Leistungen mit Nachhaltigkeit vorweisen. Gleichwohl versuchen viele, Nachhaltigkeit durch grünes Spin-Marketing vorzutäuschen (sog. Greenwashing).

Die Europäische Union hat das erkannt. Sie hat seit dem 1. Oktober 2017 die sogenannte Europäische Gewährleistungsmarke eingeführt. Dieser neue Markentyp ist gezielt darauf zugeschnitten, objektiv vorliegende Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen nach unabhängiger Prüfung zu gewährleisten. Wer ein Nutzungsrecht an einer solchen Gewährleistungsmarke für Nachhaltigkeit erwirbt, kann mit diesem Zeichen die Nachhaltigkeit seiner Waren oder Dienstleistungen beweisen. Die Gewährleistungsmarke ist die einzige Markenform, die dies bewerkstelligen kann.

Damit transparent ist, unter welchen Bedingungen die Marke vergeben wird und für welche Produkt- oder Qualitätseigenschaften sie einsteht, sind die zu erfüllenden Eigenschaften für ihre Registrierung objektiv und präzise zu definieren. Dieses Regelwerk wird mit der Marke veröffentlicht und ist für jeden einsehbar.

Die Messlatte für die objektive Definition der Qualitätsmerkmale liegt sehr hoch. Das musste das staatliche französische „INSTITUT NATIONAL DE L’ENVIRONNEMENT INDUSTRIEL ET DES RISQUES – INERIS“ erfahren. Es konnte sein bekanntes Zeichen

nicht als Gewährleistungsmarke registrieren lassen. Die Gewährleistung sollte zunächst für Dienstleistungen zum Schutz von Waren und Personen in explosionsgefährdeten Bereichen bestehen. Hierfür waren die vorzuweisenden Anforderungen aber in allen Einzelheiten präzise und objektiv zu definieren. Und das musste für alle Anlagen und Geräte geschehen, mit denen und an denen solche Dienstleistungen erbracht werden. Das Institut argumentierte, dass in einem so sensiblen Bereich wie der Sicherheit solche Merkmale nicht in ein paar Zeilen zusammengefasst werden könnten. Es verwies darauf, dass es selbst als staatliche Einrichtung die fraglichen Personen im Sicherheitsbereich ausbilde. Obwohl diese Ausbildung indirekt eine bestimmte Qualität der Dienstleistungen garantieren kann, reichte das nicht aus. Die Qualitätsmerkmale der zu gewährleistenden Dienstleistungen waren nicht objektiv, präzise und umfassend dargelegt. Damit fehlte es an der konkreten Vorgabe für eine Gewährleistung durch die Marke.

Neben solcher Hürde muss die Gewährleistungsmarke eine zweite wesentliche Bedingung erfüllen: Ihr Inhaber muss unabhängig und neutral sein. Er darf kein irgendwie geartetes geschäftliches Interesse auf dem Markt der zu zertifizierenden Produkte oder Dienstleistungen haben. Wie streng dieses Neutralitätsgebot zu handhaben ist, zeigt der vorstehende Fall ebenfalls. Das staatliche Institut strebte eine Gewährleistung von Standards durch die Marke nämlich auch für die Dienstleistung der Beurteilung und Überwachung der Arbeitskräfte in explosionsgefährdeten Bereichen an. Aber es bildete diese Personen selbst aus. Somit bestand die theoretische Gefahr, dass es die Benutzung der Gewährleistungsmarke nur solchen Personen hätte erlauben können, die zuvor bei ihm – gegen Entgelt – ausgebildet wurden. Das lag natürlich gerade bei dieser staatlichen Einrichtung extrem fern. Aber die Regeln sind so streng, dass die Gewährleistungsmarke auch insoweit nicht eingetragen wurde.

EUIPO-BK vom 11. 03. 2020, R 1364/2019-2.

Learnings: Wenn Sie in Ihrem Marketing einen objektiven echten Beweis für die Nachhaltigkeit Ihrer Leistungen erbringen wollen, sollten Sie sich das Recht zur Benutzung einer Gewährleistungsmarke verschaffen. Sie sollten diese in Ihrer Kommunikation mit dem Kunden gezielt benutzen. Für wirklich nachhaltige Leistungen existiert zum Beispiel die nachstehende Gewährleistungsmarke:

Ihr Inhaber ist neutral, die Prüfungsbedingungen sind transparent und der Prüfungsprozess läuft völlig unabhängig und objektiv ab. Der Unterzeichner konnte dieses Siegel als eines der ersten in der Europäischen Union als Gewährleistungsmarke registrieren lassen.